Windkraftanlagen wichtiger als Naturschutz?

Die beiden Odenwälder CDU Landtagsabgeordneten Judith Lannert (Reichelsheim) und Peter Stephan (Mörlenbach) zeigten sich am Ende einer von der CDU-initiierten Anhörung zufrieden über die dort aufgezeigten Wege und inhaltlichen Impulse der Experten für eine sichere, preiswerte und umweltverträgliche Energieversorgung.

Da erscheint zunächst recht harmlos, was die SPD in Hessen auf ihrer Homepage als Gesetzentwurf  dokumentiert. In diesem Entwurf mit dem Titel „Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien“ soll der Ausbau erneuerbarer Energien zum vorrangigen öffentlichen Belang gemacht werden. Damit würde der Bau von Windkraftanlagen oder Solarparks per Gesetz wichtiger werden als der Natur- und Landschaftsschutz. Auch Gemeindeordnungen und Landesplanungsgesetze sollen nach Willen der SPD entsprechend geändert werden.
Selbst den Grünen geht das viel zu weit. Als interessant, aber nicht zu Ende gedacht haben die Grünen diese Gesetzesentwürfe bezeichnet.

Die dort geforderte Regelung besagt, dass künftig ohne viel öffentliche Diskussion und abgestimmte Planung Windräder in Naturschutzgebieten aufgestellt werden können.  „Diese Haltung der SPD passt zu den Aussagen des SPD Schattenministers Scheer bei der Energie-Anhörung im Hessischen Landtag. Er will statt der im Wahlkampf genannten 600 neuen Windrädern nun 3.000 Anlagen bauen“, erklärt Peter Stephan.

Gegen diese Ökodiktatur wenden sich FDP und CDU gleichermaßen. Beide Parteien wollen an den erfolgreichen Planungsverfahren unter der Beteiligung der kommunalen Gremien festhalten. Denn dort werden heute die Gebiete festgelegt, in denen Windkraftanlagen gebaut werden können. Dabei werden alle Aspekte gleichermaßen berücksichtigt. „Es bleibt Aufgabe der Planungsgremien, Flächen an geeigneten Stellen in ausreichender Größe auszuweisen. Aber immer unter Berücksichtigung von Landschafts- und Naturschutz“, so Stephan. Und dann bleibe es nicht jedem Bürgermeister selbst überlassen, ohne Rücksicht auf  die Nachbargemeinden Windkraftanlagen genehmigen zu können. 

„Energiesparen ist das wichtigste und das preiswerteste Element einer CO2 Reduzierung. Dabei liegen die größten Potentiale im Wohnungsbereich, der immerhin rund 40 % des Energieverbrauchs verursacht“, informieren Lannert und Stephan zum Abschluss der dreitägigen Anhörung im Landtag. Hier lasse sich mit geringen Mitteln schon eine deutliche Einsparung erreichen. Die Anhörung habe sehr viele Ideen zur Weiterentwicklung einer Energiepolitik gebracht, die  vier wichtigen Kriterien gerecht werden muss: die Energieversorgung muss sicher sein, bezahlbar für die Bürger, den steigenden ökologischen Anforderungen genügen und auf die begrenzte Verfügbarkeit von Öl, Kohle und Gas achten.